Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Präambel
Markus Eckhart – Mind your business e.U., Mauerbachstraße 50/7, 1140 Wien, Österreich, Inhaber: MMag. Markus Eckhart, FN: 518579t (in der Folge die „MYB“), unterstützt Besucher (in der Folge „USER“) der Website de-biasing.com (in der Folge „PLATTFORM“) mit digitalen Inhalten rund um das Thema De-Biasing.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln die entgeltliche Nutzung der PLATTFORM durch einen USER. Die AGB gelangen mit Akzeptanz durch den USER zur Anwendung. Diese AGB verdrängen etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen etc des USERs.
Darüber hinaus hat der USER die Nutzungsbedingungen zu beachten, sofern vorhanden.
Diesen AGB liegt die Annahme zu Grunde, dass es sich beim USER um einen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG oder einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG handelt.
Wenn der USER eine kostenpflichtige Beratungsleistungen der MYB beansprucht, gelten separat zu vereinbarende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
- Anlage eines Benutzerkontos und Pflichten
Für den Bezug eines digitalen Inhaltes ist gegebenenfalls die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen, Vor- und Nachnamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des USERs möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der MYB.
Der USER ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem USER untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
Wenn der USER seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der USER für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der USER haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
Der USER sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
Es liegt in der Verantwortung des USERs die erforderliche elektronische Infrastruktur (stabile Internetverbindung sowie Hard- und PLATTFORM-Infrastruktur) für den Betrieb der PLATTFORM zu schaffen. MYB treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.
- Vertragsabschluss über die Website
Der USER hat die Möglichkeit, über die Website de-biasing.com einen Vertragsabschluss mit MYB zu initiieren.
Die Website an sich stellt dabei lediglich ein Angebot zur Anbotsstellung dar.
Bei Interesse übermittelt der USER MYB ein Angebot. Der USER ist an dieses Angebot 48 Stunden gebunden.
Unverzüglich nach Erhalt des Angebots wird MYB dem USER eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. Achtung: Diese Empfangsbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
Sofern MYB das Angebot tatsächlich annehmen möchte, wird diese dem USER eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. In der Auftragsbestätigung wird MYB dem USER die Zugangsdaten zur PLATTFORM zur Verfügung stellen. Das Vertragsverhältnis kommt in dem Moment zustande, indem die Auftragsbestätigung dem USER zugeht.
- Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen
Wenn es sich beim USER um einen Verbraucher handelt, kann dieser von einem Fernabsatzvertrag nach nachstehenden Regeln zurücktreten:
Das nachstehende Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des USERs, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.
Der USER hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der USER MYB mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der USER kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der MYB abgerufen werden kann.
Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:
Markus Eckhart – Mind your business e.U.
Inhaber: MMag. Markus Eckhart
E-Mail: office@mind-your-business.net
Tel: +43(0)664 88452666
Sitz: Mauerbachstraße 50/7
1140 Wien, Austria
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der USER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem USER eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der USER die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat MYB alle Zahlungen, die sie vom USER bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei MYB eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet MYB dasselbe Zahlungsmittel, das der USER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Der USER hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem MYB über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse der MYB zurückzusenden oder zu löschen.
Hat der USER verlangt, dass eine digitale Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er MYB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der USER MYB von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung der MYB unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.
- Zahlungsmodalitäten
Die Höhe des Entgelts ergibt sich jeweils aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung. Die angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge.
Das Entgelt für die Nutzung der PLATTFORM ist monatlich im Voraus spätestens am 5. des jeweiligen Monats zu entrichten und fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Sollte eine Bestellung nicht mit Monatsersten beginnen, so ist die anteilige Zahlung für das erste Monat binnen 5 Arbeitstagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung und Zahlungsaufforderung fällig.
Sollten sich die Vertragsparteien auf einen Abbuchungsauftrag verständigen, so wird das geschuldete Entgelt am 5. des jeweiligen Monats im Voraus von der MYB abgebucht.
Im Falle einer einmaligen Zahlung wird das Entgelt zur Gänze mit Rechnungslegung fällig.
Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 14 Tagen ist MYB dazu berechtigt, ihre Leistung gegenüber dem USER zurückzubehalten und das Benutzerkonto zur PLATTFORM ohne gesonderte Ankündigung zu sperren und/oder löschen. Ein dadurch dem USER entstehender Schaden, kann nicht zu Lasten der MYB geltend gemacht werden.
Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird die MYB den gesetzlich zulässigen Verzugszins im Sinne des § 456 UGB ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen, wenn es sich beim USER um einen Unternehmer handelt. Wenn es sich beim USER um einen Verbraucher handelt, beträgt der Verzugszins 4 % pro Jahr. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro (§ 458 UGB) Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.
MYB behält sich das Recht vor, das vereinbarte Entgelt einmal pro Jahr an die aktuelle Inflation anzupassen. Als Referenzwert gilt der österreichische Verbraucherpreisindex, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der Statistik Austria veröffentlicht wurde.
- Rechte und Pflichten der MYB
MYB wird dem USER die PLATTFORM für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen. Im Zweifel gilt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Jahr als geschuldet. Angekündigte Wartungszeiten gelten als Zeiträume der Bereitstellung und gelten nicht als „Down-Times“.
MYB ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des USERs auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der PLATTFORM.
MYB ist um einen störungsfreien Betrieb der PLATTFORM bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf welche die MYB einen Einfluss hat. MYB ist es unbenommen, den Zugang zu der PLATTFORM aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Sofern MYB berechtigten Grund zur Annahme hat, dass der USER die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist MYB berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen.
- Weitere Mitwirkungspflichten des USERs
Der USER muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der PLATTFORM oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen.
- Nutzungs- und Urheberrechte
MYB erteilt dem USER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke und Dauer des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die PLATTFORM bzw erworbenen digitalen Inhalte zu nutzen.
Sämtliche Rechte an den Inhalten der PLATTFORM und der PLATTFORM selbst verbleiben bei MYB. Dem USER ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, welche MYB auf der PLATTFORM hochgeladen hat. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden sonstigen Inhalten der ohne Einwilligung der MYB ist untersagt. Jede nicht vom gegenständlichen Geschäftszweck gedeckte Nutzung kann zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.
Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist es ausschließlich dem USER, der den digitalen Inhalt erworben hat, gestattet, diesen zu nutzen und ist es ihm untersagt, den digitalen Inhalt gegenüber Dritten zu veröffentlichen.
- Haftung
Eine Haftung der MYB für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung von MYB ist der Höhe nach mit dem Betrag, den der USER bislang an MYB bezahlte beschränkt.
Eine Haftung von MYB für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Datenschutz
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO) erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten ist MYB dazu verpflichtet, über Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangten, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
MYB macht darauf aufmerksam, dass Daten des USERs für Werbezwecke aufgrund berechtigter Interessen verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSVO).
Der USER kann dieser Datenverarbeitung für Werbezwecke ausdrücklich widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Nähere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
- Änderungen dieser AGB
MYB ist jederzeit berechtigt, Bestimmungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von rechtlichen, betriebswirtschaftlichen oder funktionalen Anpassungen der PLATTFORM geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
Eine Änderung oder Ergänzung wird dem USER spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen.
Sofern der USER der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird MYB in der Ankündigung gesondert hinweisen.
Eine Verschlechterung der Position des USERs durch eine Änderung der AGB bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des USERs, wenn es sich beim USER um einen Verbraucher handelt.
- Audit-Klausel
Die folgenden Regelungen gelten nur, wenn der USER ein Unternehmer ist:
Ausschließlich der namentlich registrierte USER ist zur Nutzung der PLATTFORM berechtigt (named user Lizenz). Wenn eine andere Person als der registrierte USER die PLATTFORM nützen möchte, bedarf es einer separaten, kostenpflichtigen Registrierung.
Pro Kalenderjahr und Lizenz ist eine einmalige Umbenennung des Usernamens kostenfrei möglich. Für jede weitere Umbenennung des Users kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Änderung in Rechnung gestellt werden. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die parallele Nutzung einer Lizenz durch verschiedene Personen untersagt ist.
MYB hat die Möglichkeit, die Einhaltung der lizenzkonformen Nutzung der PLATTFORM zu überprüfen. Unabhängig davon, kann MYB vom USER einen Nachweis verlangen, wonach die PLATTFORM lizenzkonform genutzt wird. Anfragen im Zusammenhang mit der lizenzkonformen Nutzung der PLATTFORM müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden.
MYB ist berechtigt, die Einhaltung der rechtskonformen Nutzung der PLATTFORM durch den USER jederzeit nach mindestens 14tägiger Ankündigung vor Ort zu überprüfen (Lizenz-Audit). MYB kann sich dabei eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts bedienen. MYB wird dabei Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie datenschutzrechtliche Interessen des USERS bestmöglich respektieren. Das Audit wird unter Schonung der operativen Tätigkeit des USERS zu ordentlichen Geschäftszeiten abgehalten. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt jede Partei selbst. Der USER ist verpflichtet, MYB die für diese Zwecke erforderlichen Information zur Verfügung zu stellen und im Zuge des Lizenz-Audits mit MYB zu kooperieren. Widrigenfalls ist die MYB zu einer Zurückbehaltung ihrer Leistungen berechtigt. Dies geschieht unbeschadet etwaiger weiterer Rechtsansprüche.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO).
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien (14. Bezirk). Wenn der USER Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, wenn der USER ein Verbraucher ist. MYB ist grundsätzlich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren bereit.
- Referenzklausel
MYB ist berechtigt, den Umstand der Geschäftsbeziehung mit dem USER durch eine Referenz auf ihrer Homepage oder in Geschäftspapieren auszuweisen. Die ist in diesem Zusammenhang berechtigt, das Logo des USERS heranzuziehen. Dieses Recht zur Referenznennung geht auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
- Dauer der Vertragsbeziehung
Sofern im Vertrag nicht explizit anders geregelt, kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum 31.3.; 30.6.; 30.9.; 31.12. ordentlich gekündigt werden.
- Sonstiges
MYB empfiehlt dem USER diese AGB dauerhaft zu speichern.
USER können die derzeit gültigen AGB auf der PLATTFORM abrufen und ausdrucken.
(Februar 2024)